Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Liefervertrag

Unsere Lieferungen erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Bedingungen, auch wenn im Einzelfall keine gesonderte Auftragsbestätigung erteilt wird. Den Einkaufsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Diese Einkaufsbedingungen verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir nicht noch einmal bei Vertragsabschluss widersprechen. Spätestens mit dem Eingang der Ware gelten unsere allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen als angenommen Abschlüsse und Vereinbarungen, soweit sie diese Bedingungen abändern, werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung für uns verbindlich Mehr- oder Minderlieferungen gelten als im üblichen Rahmen vereinbart. Teillieferungen sind zulässig Bel Sonderanfertigungen kann der Umfang des Auftrages um ca. 10% überschritten werden. Dementsprechend wird die Mehrmenge berechnet.

II. Preise und Zahlungsbedingungen

1. Alle Preise verstehen sich ab Werk oder bei Lieferung vom Lager ab Lager ausschließlich der Kosten für etwaige Verpackung, Fracht, Anfuhr und Abladung. Für die Berechnung der Preise ist die bei uns festgestellte Stückzahl oder das bei uns festgestellte Gewicht maßgebend.

2. Zahlungen sind, wenn nicht anders vereinbart, bar ohne jeden Abzug frei Zahlstelle des Lieferers innerhalb 30 Tagen ab Rechnungsdatum zu leisten. Gutschriften über Wechsel und Schecks erfolgen vorbehaltlich des Eingangs und mit Wertstellung des Tages, an dem wir über den Gegenwert verfügen können. Bei Zielüberschreitung werden Zinsen in Hohe von über dem jeweiligen Diskontsatz unserer Landesbank mindestens jedoch 5 % berechnet, ohne dass es einer in Verzug Setzung bedarf.

3. Alle unsere Forderungen werden sofort fällig, wenn die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder uns nach dem jeweiligen Vertragsabschluss Umstände bekannt werden die nach unserer Ansicht geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Kunden zu mindern. Ferner sind wir in einem solchen Fall berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen und nach angemessener Nachfrist vom Abschluss zurückzutreten oder wegen Nichterfüllung Schadenersatz zu verlangen. Wir können außerdem die Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware untersagen und deren Rückgabe oder die Übertragung des mittelbaren Besitzes auf Kosten des Kunden verlangen. Der Kunde erklärt sich bereits jetzt damit einverstanden, dass wir unsere Forderungen an ihn gegen Forderungen aufrechnen können, die ihm aus Geschälten mit Gesellschaften, die mit unserer Firma durch Organverträge verbunden sind, gleichgültig ob von einer Seite Barzahlung und von der anderen Zahlung in Wechsel oder andere Leistung erfüllungshalber vereinbart worden sind. Gegebenenfalls beziehen sich diese Vereinbarungen nur auf den Saldo. Sind die Forderungen verschieden fällig, wird mit Wertstellung abgerechnet. Der Kunde ist auch damit einverstanden, dass Sicherungen, die uns oder der genannten Gesellschaft gegeben wurden, jeweils für die Forderungen dieser Gesellschaft haften.

4. Die Zurückhaltung von Zahlungen sowie die Aufrechnung mit vom Lieferer nicht anerkannten Gegenansprüchen sind ausgeschlossen.

5. Bei Rücknahme von Liefergegenständen hat der Kunde unbeschadet aller sonstigen Ansprüche des Lieferers eine angemessene Entschädigung für Benutzung und Wertminderung zu leisten.

III. Lieferfrist

1. Die Lieferfrist beginnt mit dem Tag unserer Auftragsbestätigung (Bestellungsannahme) jedoch nicht vor völliger Klarstellung aller Einzelheiten der Ausführung. Die Lieferfristen gelten mangels besonderer Vereinbarungen als annähernd und unverbindlich angegeben

2. Lieferfrist und Liefertermin gelten mit der rechtzeitigen Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten, wenn uns die Absendung ohne unser Verschulden unmöglich ist.

3. Die vereinbarte Lieferfrist verlängert sich unbeschadet unserer Rechte aus Verzug des Kunden um den Zeitraum, um den der Kunde mit seinen Verpflichtungen aus diesem oder einem anderen Abschluss in Verzug ist. Dies gilt sinngemäß, wenn ein Liefertermin vereinbart ist.

4. Die Lieferfrist verlängert sich – auch innerhalb eines Lieferverzuges – angemessen beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse. die von uns trotz der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abgewendet werden konnten, z. B. Betriebsstörungen, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Roh- und Hilfsstoffe. Entsprechendes gilt auch im Fall von Streik und Aussperrung, Kriegsstörungen und Ereignisse höherer Gewalt, sowie Streik und Aussperrung berechtigen uns, die eingegangenen Lieferfristen für die Dauer der Betriebsbehinderung und einer angemessenen Anlaufzeit zu verlängern.

5. Falls wir aus anderen Gründen in Verzug geraten, muss der Kunde uns eine angemessene Nachfrist setzen. Nach Ablauf dieser Nachfrist kann er vom Abschluss insoweit zurücktreten, als die Ware bis zum Fristablauf nicht als versandbereit gemeldet ist.

6. Schadenersatzansprüche aus Nichteinhaltung von Lieferfrist oder Lieferterminen sind ausgeschlossen.

7. Bei Aufträgen mit fortlaufender Auslieferung sind uns Abrufe und Sorteneinteilung aufzugeben. Wird nicht rechtzeitig abgerufen oder eingeteilt, so sind wir nach fruchtloser Nachfristsetzung berechtigt, selbst einzuteilen und die Ware zu liefern oder von dem noch rückständigen Teil des Abschlusses zurückzutreten und Schadenersatz zu verlangen.

8. Wird an der Erfüllung unserer Verpflichtungen durch den Eintritt unvorhergesehener Umstände eine Hinderung eintreten, die wir trotz der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnten, gleichviel ob in unserem Werk oder bei unseren Unterlieferanten, und wenn dadurch eine Lieferung unmöglich wird, so werden wir von der Lieferverpflichtung frei.

IV. Versand- und Gefahrenübergang

1. Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung ab Werk auf den Besteller über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Haben wir noch andere Leistungen, z. B. Versendungskosten oder Anfuhr oder ähnliches übernommen, gilt Satz 1 entsprechend.

2. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft auf den Besteller über.

V. Mängelhaftung

Der Kunde hat gem. § 377, 378 HGB die Rügepflicht, die sich auch auf den Umfang der Lieferung bezieht. Für Mängel der Lieferung, zu denen auch das Fehlen ausdrücklich zugesicherter Eigenschaften gehört, haftet der Lieferer, sofern nicht der Kunde Änderungen oder Nachbesserungen eigenmächtig veranlasst hat, unter Ausschluss weiterer Ansprüche wie folgt:

  1. Alle diejenigen Teile sind unentgeltlich nach billigem Ermessen unterliegender Wahl des Lieferers auszubessern oder neu zu liefern, die innerhalb von 3 Monaten nach Gefahrenübergang nachweisbar infolge eines vor dem Gefahrenübergang liegenden Umstandes insbesondere wegen fehlerhafter Bauart, schlechter Baustoffe oder mangelhafter Ausführung – unbrauchbar oder in der Brauchbarkeit erheblich beeinträchtigt werden. Die Feststellung solcher Mängel ist dem Lieferer unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
  2. Der Lieferer kann die Beseitigung von Mängeln durch Ausbesserung oder Neulieferung verweigern, solange der Besteller seine Vertragsverpflichtungen, insbesondere die vereinbarten Zahlungsbedingungen nicht erfüllt.
  3. Keine Gewähr wird übernommen für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind: ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Kunden, oder einen Dritten, natürliche Abnutzung. fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, insbesondere übermäßige Beanspruchung, geeignete Betriebsmittel, Austauschwerkstoffe. chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse, sofern sie nicht auf unser Verschulden zurückzuführen sind.
  4. Das Recht des Bestellers, Ansprüche aus Mängeln geltend zu machen, verjährt in allen Fällen vom Zeitpunkt der rechtzeitigen Rüge an, in 6 Monaten frühestens jedoch mit Ablauf der Frist für die Mangelhaftung.
VI. Eigentumsvorbehalt

Unsere Lieferungen bleiben bis zur Zahlung unserer sämtlichen Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrunde, unser Eigentum, auch wenn Zahlungen für besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für unsere Saldoforderung. Im Einzelnen gilt folgendes:

  1. Be- und Verarbeitung erfolgen für uns als Hersteller unter Ausschluss des Eigentumserwerbs nach § 950 BGB ohne uns zu verpflichten. Die verarbeitete Ware dient zu unserer Sicherung in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware. Bei Verarbeitung mit anderen nicht uns gehörenden Waren durch den Kunden steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu, im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Waren zur Zeit der Verarbeitung, Werden unsere Waren mit anderen Gegenständen vermischt oder verbunden und erlischt hierdurch unser Eigentum an der Vorbehaltsware (§§ 948 BGB), so wird bereits jetzt vereinbart, dass die Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte des Kunden an dem vermischten Bestand oder der einheitlichen Sache im Umfange des Rechnungswertes unserer Vorbehaltsware auf uns übergehen und der Kunde diese für uns unentgeltlich verwahrt. Für aus der Verarbeitung oder durch die Verbindung oder Vermischung entstehenden Sachen – Bestände gilt sonst das Gleiche wie bei der Vorbehaltsware Sachen -Bestände gelten als Vorbehaltsware im Sinne dieser Liefer- und Zahlungsbedingungen.
  2. Der Kunde darf unser Eigentum nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen, solange er nicht im Verzuge ist veräußern. Er ist zur Veräußerung der Vorbehaltsware nur mit der Maßnahme berechtigt und ermächtigt, dass die Forderung aus der Weiterveräußerung gemäß dem nachfolgenden Absatz auf uns übergeht. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt.
  3. Die Forderung des Kunden aus der Weiterveräußerung unverarbeiteter Vorbehaltsware wird bereits jetzt an uns in voller Höhe abgetreten. Wird Vorbehaltsware vom Kunden zusammen mit anderen nicht uns gehörenden Waren veräußert, wird die Forderung aus der Weiterverarbeitung in Höhe des Rechnungswertes der uns gehörenden Vorbehaltsware abgetreten. Dies gilt auch für den Fall der Weiterveräußerung, sowie der Bearbeitung oder nach Verbindung oder Vermischung in dem Umfang, in dem wir uns in Ziffer 1 des Abschnittes Vl dieser Verkaufsbedingungen das Eigentum vorbehalten haben und auch, wenn die Vorbehaltsware vom Kunden zur Erfüllung eines Werk- oder Werklieferungsvertrages verwendet worden ist, für die Forderungen aus diesen Verträgen. Alle Abtretungen sind davon unabhängig, ob die Vorbehaltsware an einen oder mehrere Abnehmer veräußert wird.
  4. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag.
  5. Der Kunde ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung bis zu unserem jederzeit zulässigen Widerruf einzuziehen. Er ist dagegen nicht berechtigt. über derartige Forderungen durch Abtretung zu verfügen. Auf unser Verlangen ist er verpflichtet, die Abtretung a uns seinem Abnehmer bekanntzugeben.
  6. Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten unsere Forderungen insgesamt um mehr als 20%, so sind wir auf Verlangen des Kunden insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach unserer Wahl verpflichtet.
  7. Von einer Pfändung oder einer anderen Beeinträchtigung durch Dritte hinsichtlich der Vorbehaltsware muss uns der Kunde unverzüglich benachrichtigen.
VII. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Vertragsteile ist Saarlouis und zwar auch für Klagen, Wechsel- und Scheckprozesse. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Kunden an jedem anderen begründeten Gerichtsstand zu verklagen.

2. Das Vertragsverhältnis untersteht ausschließlich deutschem Recht.